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Thorsten Rudolph wurde vom Bundestag in das Kontrollgremium zum „Sondervermögen Bundeswehr“ gewählt. Bildquelle: Fionn Grosse

23.09.2022 | Pressemitteilung

100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr: MdB Rudolph vom Bundestag in Kontrollgremium gewählt

Volker Schmidt

Der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestags und hat seit Donnerstag noch eine besondere Funktion in Sachen „Sondervermögen Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro die Landes- und Bündnisverteidigung sicherstellen soll. Denn der Bundestag wählte ihn in das 13-köpfige Kontrollgremium, dem das Verteidigungsministerium alle geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ vorab vorlegen muss. Die Mitglieder des Kontrollgremiums sind dabei gesetzlich zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. „Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie mich vorgeschlagen hat und empfinde es als große Ehre, vom Bundestag gewählt worden zu sein“, erklärt Rudolph.

Mithilfe dieses Gremiums will der Bundestag die Kontrolle durch das Parlament verstärken. Es ist nun gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben, dass alle Verträge über Beschaffungsmaßnahmen und Entwicklungsvorhaben sowie Betreiberverträge, die ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro überschreiten, vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend gebilligt werden müssen – und das auf Grundlage der Beratungen im Kontrollgremium. Bis zu dieser Billigung sind die Verträge zu der entsprechenden Maßnahme schwebend unwirksam.

„Die Sicherung der deutschen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit ist gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Bedrohung durch Putins Russland eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Projekt auch ein Erfolg wird“, sagt der Koblenzer Abgeordnete. „Es ist dabei sicherlich ein großer Vorteil, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in meinem Wahlkreis liegt. Ich freue mich schon, mich in Zukunft noch intensiver mit dem BAAINBw über die anstehenden Herausforderungen auszutauschen.“