Der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Um eine Mehrheit im Bundestag für seinen Antrag zur Migrationspolitik zu bekommen, nimmt Merz es in Kauf, dass die rechtsextreme AfD ihm zu dieser Mehrheit verhilft. Das widerspricht dem bundesrepublikanischen Grundkonsens und ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, so Rudolph.
Noch im November habe Merz bei einer Rede vor dem Deutschen Bundestag mit allem Nachdruck erklärt, dass demokratische Parteien sich einig darüber sein sollten, dass Gesetze und Beschlüsse, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden, nicht akzeptabel seien. „Darüber bestand Einigkeit. Allem Anschein nach hat Herr Merz inzwischen eine andere Meinung. Für mich stellt sich die Frage, wie weit man dem Wort von Friedrich Merz überhaupt noch vertrauen kann“, so der Abgeordnete.
Rudolph fügt hinzu: „Merz‘ hektischer Kurswechsel ist ein historischer Fehler. Es ist brandgefährlich, wenn die Merz-CDU den Gegnern unserer Verfassung und des Rechtsstaates in Deutschland zu Macht verhilft.“ Man habe in Österreich gesehen, dass starke Kräfte in der konservativen ÖVP eine demokratische Koalition verhindert hätten, um lieber mit Rechtsextremen eine Regierung zu bilden. „Eine solche Entwicklung ist seit Merz‘ Kurswechsel auch in Deutschland leider nicht mehr auszuschließen“, sagt der Koblenzer. Das gelte umso mehr, falls das Wahlergebnis im Februar keine stabile Zweierkoalition der demokratischen Parteien ermöglichen sollte.
„Das ist keine verantwortungsvolle Politik, worauf unter anderem auch Bundeskanzlerin a.D. Merkel zurecht öffentlich hingewiesen hat. Und das ist jemandem, der Bundeskanzler werden will, nicht würdig“, so Rudolph, der an die CDU-Abgeordneten und -mitglieder in Koblenz und der Region appelliert, den von Merz eingeschlagenen Kurs nicht mitzugehen. „Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Wir dürfen rechtsextremen Kräften nicht die Möglichkeit geben, die Politik unseres Landes mitzubestimmen.“
Die SPD sei in dieser Sache „zu 100 Prozent klar“: „Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – grundsätzlich und auf allen Ebenen“, sagt Rudolph, der hofft, „dass die CDU zur Einsicht kommt und den nun beschrittenen Irrweg wieder verlässt“.