Inhaltsbereich
Was mir wichtig ist
Die Corona-Pandemie hat uns die Stärken und Schwächen unseres Systems ziemlich deutlich gemacht. Ich möchte mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen, dafür, dass die Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden, dass sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gut ausgestattet sind, dass unsere Kinder eine gute Bildung genießen können und vieles mehr.
Um dies alles gewährleisten zu können, brauchen wir natürlich eine gesunde Wirtschaft. Und mir als Volkswirt, der sich bisher beruflich um Wirtschaftsförderung gekümmert hat, liegt diese und die Entwicklung unserer Region hier am Mittelrhein besonders am Herzen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist vor allem auch eine moderne und klimafreundliche Mobilität, die Stadt und ländlichen Raum klug vernetzt.
Wir sind in unserem Alltag auf die Arbeit derjenigen angewiesen, deren Einkommen bislang oft nur knapp zum Leben reicht – das hat uns die Pandemie gezeigt. Die Kassiererinnen und Kassierer im Supermarkt, die Busfahrerinnen und Busfahrer, Reinigungskräfte, Pflegekräfte und Erzieherinnen und Erzieher verdienen mehr Anerkennung. Und diese Anerkennung muss sich auch in guten Einkommen und in guten Arbeitsbedingungen niederschlagen. Mit der geplanten Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wird die Ampel-Koalition hier einen wichtigen Schritt machen. Ganz allgemein gilt: Engagierte Beschäftigte, die den Wandel in der Arbeitswelt tragen und mitgestalten, sind ein zentraler Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und unserer Region. Und in genau diesem Sinne übernehmen Betriebs- und Personalräte sowie die Gewerkschaften konkret Verantwortung und stärken damit ihre Unternehmen. Digitalisierung der Arbeit heißt dabei vor allem auch, dass die Beschäftigten von heute in ihren Betrieben auf die Arbeit von morgen vorbereitet werden müssen.
Unser Gesundheitssystem hat ein strukturelles Problem: Viele Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet und machen Verluste. Deshalb müssen wir die Renditeorientierung begrenzen und eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken sicherstellen. Zugleich müssen wir das System der Bezahlung nach Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Nur so kann es gelingen, die medizinische Versorgung gerade auch im ländlichen Raum zu erhalten. Nur so kann es im Übrigen auch gelingen, dass wir gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege erreichen können, damit tatsächlich auch die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht.
Aufstieg durch Bildung - das müssen wir weiter möglich machen, denn das ist aktive und zukunftsorientierte Politik für unser Land. Grundlage hierfür ist Chancengerechtigkeit. Deutschland ist eines der Länder, in denen die soziale Herkunft viel zu stark über den Bildungserfolg entscheidet. Unser Ziel muss es sein, das Land zu werden, in dem die soziale Herkunft am wenigsten über den Bildungserfolg entscheidet. Wichtig sind der Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung unserer Schulen. Neben pädagogischen Konzepten für digitalen Unterricht sind gut ausgebildete Lehrerinnen du Lehrer die Voraussetzung für Schulen mit Zukunft. Der Bund hat dafür mit dem Digitalpakt Schule bereits sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Programme fortgesetzt werden und so ausgestaltet sind, dass auch entsprechend viele Fördergelder nach Rheinland-Pfalz und besonders in unsere Region fließen.
Ich setze mich dafür ein, dass wir unsere kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksunternehmen gemeinsam mit den Kammern stärker als bisher dabei unterstützen, dass sie die digitale Transformation schaffen, damit sie wettbewerbsfähig und erfolgreich bleiben und Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass aus Ideen viel öfter auch tatsächlich Produkte und Dienstleistungen werden. Dazu müssen wir Unternehmensgründungen fördern und eine Gründerkultur etablieren. Damit aus Start-ups dann auch erfolgreiche Unternehmen werden, müssen wir ihnen gerade auch in der Wachstumsphase (Growth-Phase) einen besseren Zugang zu Wagniskapital ermöglichen.
Unsere Region gehört zu den schönsten in Deutschland, die jährlich unzählige Touristen anlockt. Und dennoch haben wir hier – gerade am Mittelrhein –Nachholbedarf: Wir müssen unsere touristische Infrastruktur grundlegend modernisieren und an die heutigen Erwartungen der Gäste anpassen. Deshalb ist auch die BUGA 2029 so wichtig: Sie kann eine Initialzündung für die ganze Region sein. Wir können uns aber nicht nur auf die Schönheit unserer Region verlassen. Wir brauchen für die Entwicklung unserer Region zwingend eine starke und nachhaltig bedarfsgerecht finanzierte Universität Koblenz. Und wir brauchen ebenso eine starke und nachhaltig bedarfsgerecht finanzierte Hochschule Koblenz. Denn nur so kann der Fachkräftebedarf unserer Unternehmen hier in der Region sichergestellt werden.
Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Alle Bürgerinnen und Bürger – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Damit die Verkehrswende gelingen kann, müssen wir vor allem die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen. Den Schienenverkehr wollen wir stärken. Dafür muss die Deutsche Bahn AG dauerhaft in öffentlichem Eigentum bleiben und sich gemeinwohlorientiert auf ihr Kerngeschäft des Transportes von Personen und Gütern auf der Schiene konzentrieren. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass die Bahn auch deutlich mehr gegen den Bahnlärm unternimmt. Was den Individualverkehr angeht, müssen wir unsere Straßen und Brücken erhalten und gegebenenfalls sanieren. Und da, wo es nötig ist, müssen wir auch neu bauen. Und das gilt natürlich ganz besonders für die Mittelrheinbrücke.
Unser Ziel ist ein komplett klimaneutrales Deutschland. Um das zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Und das heißt: Ausbau der erneuerbaren Energien, Digitalisierung der Stromnetze, Steigerung der Energieeffizienz, Aufbau von Speichertechnologien, Aufbau einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes, Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie und Modernisierung unseres Gebäudebestands. Das ist eine gewaltige Aufgabe, in ganz Deutschland und auch für uns hier in der Region. Mir ist dabei insbesondere auch wichtig, dass wir als SPD mit einer langfristig angelegten Industriestrategie zugleich auch langfristige Planungssicherheit für unsere Unternehmen schaffen wollen. Der Koalitionsvertrag formuliert ambitionierte Ziele, die es nun möglichst zügig umzusetzen gilt.
Empfohlener Inhalt von YouTube
An dieser Stelle findest du einen externen Inhalt von YouTube, der unsere Inhalte ergänzt. Du kannst ihn mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Mit deinem Klick erklärst du dich damit einverstanden, dass dir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
