Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine macht ein Umdenken in der Sicherheitspolitik nötig. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag mitteilte, sollen der Bundeswehr in diesem Jahr über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen künftig Jahr für Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investiert werden, um eine leistungsfähige und hochmoderne Armee aufzubauen. Damit kommen vor allem auf das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz neue Herausforderungen zu.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph und Dr. Joe Weingarten, die als Mitglied im Haushaltsausschuss (Rudolph) respektive Verteidigungsausschuss (Weingarten) entscheidend an der konkreten Umsetzung der Investitionen mitwirken werden, sind überzeugt, dass das BAAINBw diese Herausforderung meistern wird. Sie warnen in der aktuellen Lage zugleich vor Diskussionen über den Standort und über eine grundlegende Umorganisation: „In Koblenz und Lahnstein arbeiten viele hochqualifizierte und hochengagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Sachen Beschaffung einen enormen Erfahrungsschatz vorweisen“, erklären Rudolph und Weingarten. „Wir sind überzeugt, dass diese Experten die Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen, um die Bundeswehr so auszustatten, wie es für eine moderne Armee angemessen ist.“
Die beiden Bundestagsabgeordneten weisen ausdrücklich darauf hin, dass das BAAINBw ein hochspezialisierter Dienstleister ist, letztlich aber die Truppe bestimme, was genau beschafft werden soll. Gerade deshalb sei es unbedingt nötig, an den Prozessen und Verfahren zu arbeiten: „Es ist zwingend erforderlich, den Beschaffungsprozess und gerade auch die Beschaffungsplanung zu modernisieren und zudem das Vergaberecht zu überarbeiten. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Ausschreibungen vereinfachen“, sagen die Bundestagsabgeordneten. Schließlich sei es erforderlich, dass endlich auch die Rüstungsindustrie ihre Versprechen und Zusagen sowohl in Bezug auf die vereinbarten Preise als auch die Lieferzeiten einhalte. „Nur so werden wir es schaffen, die Ausstattung schnell zu verbessern. Dabei brauchen wir auch eine leistungsfähige und zuverlässige Industrie“, so Rudolph und Weingarten.
Einer grundlegenden Umstrukturierung des Beschaffungsamtes oder sogar einer Dezentralisierung des Beschaffungswesens erteilen Rudolph und Weingarten dagegen eine Absage: „Ein solches Vorgehen würde nur dazu führen, dass die Beschaffungsbehörde jahrelang mit sich selbst beschäftigt wäre. Das kostet uns nur zusätzliche Zeit, die wir nicht haben. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Bundeswehr möglichst schnell und effizient erheblich besser ausgestattet wird, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag vollumfänglich erfüllen kann und dass sie ihre Zusagen gegenüber den NATO-Bündnispartnern erfüllen kann. Das BAAINBw in Koblenz ist aus unserer Sicht dabei nicht ein Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung“, sagen die Bundestagsabgeordneten abschließend.