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29.04.2021 | MdB Weingarten und Bundestagskandidat Rudolph besuchen BAAINBw

Weingarten und Rudolph: BAAINBw leistet gute Arbeit – Absage an Überlegungen zu Privatisierung und Dezentralisierung

Die SPD-Politiker Joe Weingarten und Thorsten Rudolph sind überzeugt von der Leistungsfähigkeit und der herausgehobenen Rolle des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in der Rüstungsbeschaffung. „Dort wird gute Arbeit geleistet. Wir sehen keinen Anlass für Spekulationen über eine Zerschlagung oder Privatisierung dieser Behörde“, erklären die SPD-Vertreter nach einem mehrstündigen Besuch des Amtes und ausführlichen Gesprächen mit der Leitung und den Personalvertretungen.

Der Bad Kreuznacher Abgeordnete Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, betont die hohe Professionalität und die inzwischen deutlich verbesserten Abläufe in der Behörde: „Rüstungsinvestitionen sind äußerst komplexe Vorgänge, weil militärische Anforderungen, betriebswirtschaftliche Überlegungen und ein sehr kompliziertes Vergaberecht unter einen Hut gebracht werden müssen.“ Er ist sich mit SPD-Bundestagskandidat Thorsten Rudolph darin einig, dass aus den Fehlern bei vergangenen Vergabeprozessen, etwa beim neuen Sturmgewehr, wo es Patentrechtsstreite gebe, oder der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanierung der Gorch Fock, gelernt werden müsse. „Ausgaben für Rüstung müssen immer transparent, begründet und in der Vergabe völlig korrekt laufen“. Dafür sei das Koblenzer Amt personell und fachlich gut gerüstet.

„Die Hausleitung, an der Spitze Präsidentin Gabriele Korb, hat uns deutlich gemacht, dass sie weiter an der Optimierung von Vergaben und Nutzungsprüfungen arbeitet und besonderen Wert auf mehrfach qualitätsgesicherte Prozesse legt.“ Weingarten und Rudolph begrüßen dies: „Rüstungsbeschaffungen müssen, gerade angesichts der zu erwartenden Haushaltbegrenzungen der nächsten Jahre, sehr gut begründet sein. Aber für uns ist auch klar: Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen für die Einsätze, die die Politik beschließt, bestmöglich ausgerüstet sein.“

Die SPD-Politiker sprachen in diesem Zusammenhang auch den Personalvertretungen ihren Dank und ihre Anerkennung aus. “Es muss auch immer wieder deutlich gemacht werden, dass nicht die Beschäftigten in der Koblenzer Zentrale verantwortlich sind für Vergabeprobleme, die aus unklaren militärischen Anforderungen oder unzureichenden Haushaltsmitteln entstehen. Die Beschäftigten leisten sehr gute Arbeit.“ Weingarten und Rudolph betonen, dass es eine politische Entscheidung des Bundestages und der Bundesregierung sei, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände die Bundeswehr bekomme.“ „Das wird in Berlin und nicht in Koblenz entschieden.“

Die beiden Sozialdemokraten erteilen Vorstößen aus dem politischen Bereich, etwa von FDP und Grünen, zur Privatisierung der Behörde oder der Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts eine Absage: „Rüstungsbeschaffung ist eine originär staatliche Aufgabe und das muss auch in Zukunft so bleiben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich aus nachvollziehbaren Gründen dafür entschieden, dass die Rüstungsbeschaffung in bundeseigener Verwaltung erfolgen soll. Und es ist richtig und wichtig, dass die entsprechenden Kompetenzen hier am Standort Koblenz/Lahnsteinbeim BAINBw gebündelt sind und bleiben“, erklärt der Koblenzer SPD-Kandidat Rudolph.

Keine schnelle Entscheidung zur Zukunft des Sanitätsdienstes

Weingarten und Rudolph forderten in diesem Zusammenhang auch, keine schnelle Entscheidungen über die Zukunft des ebenfalls in Koblenz angesiedelten Sanitätsdienstes der Bundeswehr zu treffen: „Bundesverteidigungsministern Kramp-Karrenbauer kann gerne ihre Vorstellungen über die künftigen Strukturen der Bundeswehr, zu der angeblich auch die Auflösung des Sanitätsdienstes als eigener Organisationsbereich gehört, in den nächsten Wochen vorstellen. Aber entschieden wird darüber in dieser Wahlperiode nicht mehr.“ Die SPD-Politiker sprachen sich dafür aus, diese Entscheidung nicht über die Köpfe der betroffenen Sanitätskräfte zu treffen, sondern gemeinsam eine vernünftige Lösung für die Zukunft des Sanitätswesens der Bundeswehr zu suchen.“