Das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hat Diskussionen über die künftige Ausstattung der deutschen Streitkräfte und den erforderlichen Beschaffungsprozess ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph war diesbezüglich geäußerter Kritik am Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zuletzt entschieden entgegengetreten. Nun tauschte er sich per Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) sowie Personalvertretern aus, um sich über die Stimmung bei den Mitarbeitenden und über Details des Beschaffungsprozesses zu informieren. „Für mich sind die Expertinnen und Experten des BAAINBw in Koblenz und Lahnstein nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung. Von daher ist es mir besonders wichtig zu erfahren, wie sie die Lage einschätzen und wo sie aktuell Schwierigkeiten sehen“, erklärte der Abgeordnete.
Im Rahmen der Videokonferenz wurde intensiv über den Beschaffungsprozess gesprochen. Die VBB-Vertreterinnen und -Vertreter um die Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper wiesen insbesondere darauf hin, dass das BAAINBw weder auf die Planung noch auf die Auswahl der zu beschaffenden Güter und Dienstleistungen einen nennenswerten Einfluss habe. Was die Beschaffung selbst angehe, stellten vor allem die über Jahre nicht geänderten Rahmenbedingungen das eigentliche Problem dar. Deshalb sei es zwingend erforderlich, die Regelungen und Vorschriften bezüglich der Planung, des Beschaffungsprozesses und des Vergaberechts zu ändern, um die Schnelligkeit und Effizienz in der Beschaffung von Rüstungsgütern zu erhöhen.
Die Personalvertreter berichteten zudem sehr eindrücklich über die tägliche Arbeit: Das Personal im BAAINBw sei hoch motiviert und würde gerade jetzt eine erhebliche Mehrarbeit leisten – nicht selten auch an den Wochenenden. In den Medien geäußerte Kritik an der Arbeit des BAAINBw würde die Mitarbeitenden dann oft ins Mark treffen und verärgert zurücklassen. „Ich kann den Ärger der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr gut verstehen“, so Rudolph. „Und andererseits verstehe ich die Kritik am BAAINBw gerade dann nicht, wenn sie vonseiten derjenigen geäußert wird, die in den vergangenen Regierungen das Ressort und damit maßgeblich auch die aktuellen Schwierigkeiten in der Beschaffung verantwortet haben.“
Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, wie wichtig gerade auch in Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Lage eine funktionierende Wehrverwaltung ist. Rudolph warnt deshalb in der jetzigen Situation, wo mehr Geld für Rüstung zur Verfügung gestellt werde, ausdrücklich davor, das Sondervermögen politisch zu instrumentalisieren: „Es darf nicht sein, dass es der Rüstungsindustrie jetzt mit politischer Unterstützung gelingt, ihre Ladenhüter loszuwerden“, so Rudolph. Vielmehr müsse einzig und allein das angestrebte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, das im Rahmen der NATO zugesagt wurde, Maßstab der anstehenden Investitionsentscheidungen sein. „Unser Ziel ist es“, so Rudolph, „dass die Bundeswehr möglichst schnell und effizient erheblich besser ausgestattet wird und ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung vollumfänglich nachkommen kann.“
Thorsten Rudolph, der als Mitglied des Haushaltsausschusses an der konkreten Umsetzung der Investitionen beteiligt ist, dankte den Personal- und VBB-Vertreterinnen und -vertretern für die Einblicke und versprach deren Anliegen mit nach Berlin zu nehmen und sich dort auch weiterhin für das BAAINBw einzusetzen.